Migration

Festung Europa

Lesen Sie die folgenden Meinungen zu der Überwachung der EU-Außengrenzen durch Frontex und deren Vorgehensweise.

„Es braucht Konzepte, die sich gegen die Abschottungspolitik des Westens richten und das Recht auf Freiheit fordern. Das Recht, das jeder Mensch hat: hinzugehen und zu bleiben, wo er und sie will. Deswegen wollen wir überall die Forderung platzieren: No Border, No Nation. Uns geht es darum, an Orten politischer Auseinandersetzung das Recht auf freie Bewegung zu fordern, denn dagegen steht das Konzept der EU-Abschottungspolitik.“ Gini Müller, Aktivistin bei NO-Border

„Ich weiß, für einige sind wir von Frontex die "Bad Guys". Ich lese alles aufmerksam, was über uns geschrieben wird. Ich nehme die Kritik ernst. Doch ich bin überzeugt, dass wir es im Mittelmeer richtig machen. Durch unsere Einsätze retten wir Leben. Die Zahl der Boote, die versuchen, über das Meer zu kommen, ist auch erheblich zurückgegangen.“ Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen

„Der Frontex-Einsatz an der türkisch-griechischen Grenze seit 2010 ist die Entsendung der ersten "schnellen Eingreiftruppe" der EU. Man will nach innen und nach außen zeigen, dass Europa handlungsfähig ist. Diese Entsendung ist Ausdruck eines insgesamt härteren Umgangs der EU mit Flüchtlingen. Denn es stehen erstmals EU-Beamte mit Waffen im Abwehrkampf gegen Flüchtlinge an der Grenze. Sie versuchen, diese davon abzuhalten, Europa zu betreten. Das beobachten wir mit Sorge. Weil es - vorerst symbolisch - ausdrückt, dass derlei Abwehr künftig wohl weiter intensiviert werden soll.“ Elias Bierdel, Borderline Europe

„Tausende Menschen flüchten jährlich über das Mittelmeer nach Europa aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, oder weil in ihrer Heimat Krieg herrscht oder ihnen kein Leben in Würde möglich ist. Viele erreichen ihr Ziel nicht. Mindestens 1500 Männer, Frauen und Kinder sind im Jahr 2011 auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Die EU-Mitgliedsstaaten haben in den letzten Jahren vermehrt Maßnahmen zur Grenzkontrolle ergriffen. Beispielsweise werden Flüchtlingsboote abgefangen und zurückgedrängt oder Rücknahmeübereinkommen mit Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden, abgeschlossen. Dadurch sind Flüchtlinge und MigrantInnen schwerwiegenden Gefährdungen ausgesetzt. Es hat den Anschein, dass der Grenzschutz für Europa wichtiger geworden ist als der Schutz und die Rettung von Menschenleben.“ Amnesty International

„Die Sicherung der EU-Außengrenzen darf nicht weiter vernachlässigt werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Europa ist kein Einwanderungskontinent und darf es auch nicht werden. Außerdem wird durch diese Zustände nicht nur die illegale Zuwanderung gefördert, sondern auch die organisierte Kriminalität wie das Schlepperunwesen. Frontex ist endlich in die Lage zu versetzen, die EU-Außengrenzen effektiv zu kontrollieren. Deshalb sind das Personal und die finanziellen Mittel für Frontex aufzustocken.“ Andreas Mölzer, FPÖ

• Wie stehen Sie zu diesen Argumenten?
• Welche Argumente lösen welche Reaktionen bei Ihnen aus?
• Mit welchem Statement würden Sie sich in die „Diskussion“ einklinken?