Menschenrechte

Gefährdete Medienrechte

Österreich steht in der Liste des Pressefreiheit-Indexes, den die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ jährlich herausgibt, auf dem 12. Platz (von 180). Das ist objektiv betrachtet sehr gut und eigentlich kein Grund, an dieser Stelle des Kurses ein Beispiel für die Einschränkung der Pressefreiheit aus Österreich vorzustellen. Doch selbst die oben genannte Organisation, deren Reporter vorrangig aus Krisengebieten berichten, musste zu diesem Vorfall ein Statement abgeben. (Quelle: http://www.rog.at/reporter-ohne-grenzen-veroffentlicht-weltrangliste-2014.html)

Das ist der Fall: Wien, 24. Januar 2014. Im Prestigereichen Gebäude der Hofburg fand wie jedes Jahr der Akademikerball statt, vormals bekannt als Wiener Korporations-Ball. Wie jedes Jahr meldeten sich tausende Menschen zur Demonstration gegen die Veranstaltung an. Das allein war nichts Neues. Neu war das große Sperrgebiet rund um die Hofburg, das Polizeiaufgebot von 2.000 Beamten und einer Beschränkung für die Medien. JournalistInnen hatten nur einen zeitlich begrenzten Zugang zur Hofburg und durften sich dann auch nur mit Polizeilichem Begleit im Sperrgebiet bewegen.

Im Statement der Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG) heißt es: „ROG kritisiert scharf die Zensurmaßnahmen im Zusammenhang mit dem heutigen Akademikerball in der Wiener Hofburg. „Das ist das Ende der Pressefreiheit", erklärt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Berichterstattung nur in Begleitung von Polizeibeamten, begrenzt auf lediglich 30 Minuten, widerspricht sämtlichen Regeln eines demokratischen Rechtsstaates". Solche Maßnahmen sind weder mit der österreichischen Verfassung noch mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar. Sie sind alarmierende Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien und das Recht aller in Österreich lebenden Menschen auf Informationsfreiheit.“ (Quelle: http://www.rog.at/ende-der-pressefreiheit-scharfe-rog-kritik-an-polizei-zensur.html)